Kampf gegen russische Sprache geht in die Endphase: „Schulreform“ in der Ukraine

Die Regierung in Kiew gießt im Angesicht des Bürgerkriegs und der gesellschaftlichen Spaltung im Land zusätzlich Öl ins Feuer. Die extreme Rechte drückt erfolgreich ein Bildungsgesetz durch das Parlament, das nur noch Ukrainisch als Unterrichtssprache erlaubt.
Am Dienstag, dem 5. September, hat das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz verabschiedet. Über den Kern dieses Gesetzes sollen die führenden politischen Kräfte des Landes bereits vor drei Jahren Konsens erzielt haben, seither sei es um Details gegangen. Tatsächlich gab es keinerlei öffentliche Diskussion. Man kann nur raten, warum die Rada das Gesetz gerade jetzt verabschiedet hat. Erst vor knapp drei Monaten, am 10. Juni, hat Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman noch erklärt, dass die Regierung kein Geld hat, um die Bildungsreform durchzuführen.

Für eine gründliche Bildungsreform brauchen wir 87 Milliarden Hrywnja [etwa drei Milliarden Euro]“, sagte Hrojsman. „Wir werden unseres Bestes tun, um diese Mittel sowohl innerhalb des Landes als auch außerhalb zu finden.“

Dennoch hat das Parlament nun das Gesetz verabschiedet und damit eine neue Etappe im so genannten Sprachen-Konflikt in der Ukraine selbst und im Ausland eröffnet. Die Opposition im ukrainischen Parlament stimmte in vollem Umfang dagegen, weil das Gesetz Nationalitäten diskriminiert, vor allem die russischsprachigen Bürger, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung in der Ukraine, in vielen Regionen sogar die Mehrheit stellen. Ihre Stimmen aber finden in der Rada kaum Widerhall.

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