Wohngemeinschaft oder nicht? – Die GEZ-Häscher schlagen wieder zu

Nach Inspektion der Räume eines Berliner Wohnprojekts hat der Rundfunk-Beitragsservice, vormals GEZ, diesem den Status als Wohngemeinschaft (WG) verweigert und fordert nun das Achtfache des bisherigen Rundfunkbeitrags. Der Fall geht vor Gericht.

Eine Wohnung ist laut dem Staatsvertrag, auf dem der Rundfunkbeitrag rechtlich basiert, begrifflich „unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume“. Allerdings muss sie über einen „eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen“ betreten werden können. Der Beitragsservice arbeitet zwar auch mit dem Begriff „Wohngemeinschaft“, dieser ist allerdings in den Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags in keiner Form definiert.

Infolge dieser rechtlichen Grauzone gibt es alleine in Berlin mehrere WGs, die sich nun mit der Ex-GEZ darum streiten, was eine Wohngemeinschaft ist und was nicht. Der jüngste Fall ist ein Wohnprojekt in der Kohlfurter Straße 40 in Berlin-Kreuzberg. Dort leben aktuell 43 Personen, darunter acht Kinder.

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