SZ-Bericht enthüllt: USA liefern illegal Waffen über Ramstein nach Syrien

Die USA sollen Waffen aus Osteuropa über ihren Flugstützpunkt Ramstein nach Syrien an die Rebellen geliefert haben, wider deutschem Recht. Die Süddeutsche Zeitung präsentierte am 12. September ihre Recherche, die auf Absprachen zwischen US-Militärs und der Bundesregierung hindeutet.
„Offenbar“ und „womöglich“ und trotzdem ziemlich sicher: Die SZ stellte zusammen mit zwei von den NGOs finanzierten Journalistennetzwerken nach einer jahrelangen Recherche fest, dass die USA über die Flugbasis Ramstein ihre Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet in Syrien abwickelten und damit deutsches Recht brachen. Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA nämlich Genehmigungen aus Berlin gebraucht, um via Deutschland Waffen nach Syrien zu schaffen, schreibt die SZ. Die Amerikaner versuchten es laut Bundeswirtschaftsministerium erst gar nicht: Seit 2010 hätten sie keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Die USA bestreiten aber, dass sie Berlin nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.

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