Auf Jamaika-Kurs: CDU-CSU einigen sich auf Höchstgrenze für Flüchtlinge mit großem Haken

Die Union räumt mit einer Einigung im Obergrenzen-Streit das größte Hindernis für Jamaika-Verhandlungen aus dem Weg. Jährlich sollen bis zu 200.000 Asylbewerber aufgenommen werden. Allerdings ist fraglich, ob die Grünen eine Obergrenze akzeptieren werden.

Kommentar: Blickpunkt Wahrheit: Massenimmigration als Waffe gegen Deutschland und Europa

Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen einfacher machen wird, bleibt jedoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer werden voraussichtlich bei einer Pressekonferenz am Mittag ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten.

Weitreichende Anpassungsklauseln

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Anpassungsoption für unvorhergesene Lagen. Sollten internationale oder nationale Entwicklung mit dem Begrenzungsziel nicht konform gehen, sollen Regierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen können.

Kommentar: Also im Klartext: Die Obergrenze wird nicht wirklich durchgezogen wenn „unvorhergesene Lagen“ geschehen werden, was nach jetziger Lage sehr wahrscheinlich ist. Viel besser wäre es so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen und im Allgemeinen aufzuhören nach der unmenschlichen Pfeife der Amerikaner zu tanzen. Es braucht Frieden, Aufbau und Entwicklung in den Heimatländern dieser Flüchtlinge. Russlands Strategie ist dabei die sinnvollste und beste Lösung. Unsere Regierenden sollten sich an Putin und Co. ein Beispiel nehmen.

Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Obergrenze nicht betroffen.

Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend.

Zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung und mehr zentrale Aufnahmestellen

CDU und CSU einigten sich auch auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Kommentar: Und immer noch bringen diese Parteien die wirkliche Ursache der Fluchtursachen nicht auf den Tisch: Die völkerrechtswidrigen Kriege und Regime Changes der USA und ihrere alliierten Knechte in all diesen Ländern.

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