Zuwanderungshindernis: De Maizière verlängert Grenzkontrollen nach Österreich

Der Bundesinnenminister lässt trotz Widerstands der EU die deutsch-österreichische Grenze weiter überwachen. Die Kontrollen gelten auch für Flüge aus Griechenland.

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Betroffen sind die österreichisch-deutsche Grenze sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

De Maizière begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb der Staaten des Schengenabkommens. Die deutsch-österreichische Landgrenze sei der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland, sagte de Maizière. Zudem seien vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt worden.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Sie sind möglich, weil der Rat der EU den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex‘ aktiviert hatte.

Powered by WPeMatico

Similar posts