Frankreich: Ausnahmezustand wird per Gesetz zum Dauerzustand

Das französische Parlament hat ein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den bald auslaufenden zweijährigen Ausnahmezustand ersetzen wird. Die neue Gesetzgebung weckt Befürchtungen, bürgerliche Freiheiten könnten stark eingeschränkt werden.

Der französische Senat hat das neue Anti-Terror-Gesetz am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz, das die Strafverfolgungsbefugnisse im Kampf gegen den Terrorismus stärken soll, fand die Unterstützung von 244 Senatoren bei nur 22 Gegenstimmen. Die Nationalversammlung hatte das Gesetz bereits Anfang Oktober mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Frankreichs Regierung hat den Ausnahmezustand über das Land nach den tödlichen Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 zur Bekämpfung des Terrorismus verhängt und seither sechsmal verlängert. Er soll am 1. November endgültig auslaufen.

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