Keine Wahlfreiheit in der europäischen Union: Die wirklichen Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt

Einst waren die Dinge einfach: man organisierte eine Abstimmung, um den Willen der Staatsbürger zu kennen und wendete dann das Ergebnis an. Daher haben Generationen für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft.

Heute ist es ganz anders mit der Europäischen Union: die Abstimmung darf kein Risiko enthalten oder sie wird verboten. Sie ist nur eine Mittel, um dem was Brüssel vorher beschlossen hat einen populären Anschein zu geben oder die Abstimmung soll nicht stattfinden.

Viele politische Akteure sind Heuchler, sie machen öffentliche Äußerungen in einem gewissen Sinn und handeln heimlich anders. Diese Doppelzüngigkeit kann in Konfliktsituationen legitim und geschickt sein, wenn diese politischen Akteure Interessen oder bestimmten Prinzipien verteidigen. Es ist unerträglich, wenn diese Akteure nicht nur einfach ihren Anschein ändern, sondern auch im Grund.

Seit dreißig Jahren ist die Europäische Union von einer voraussehbaren Institution zu einer Bürokratie geworden, die obskure und wechselnde Interessen verteidigt. Seit drei Jahren tritt sie stetig mit Füssen die Ideale, auf die sie sich beruft. Hier sind fünf Beispiele:

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