Spanien: Verfassungsgericht annuliert Gesetze, die als Grundlage für Katalonien-Referendum dienten

Das Verfassungsgericht Spaniens hat am Freitag nach Angaben lokaler Medien die ergänzenden Gesetze, die als Grundlage für das Katalonien-Referendum dienten, für illegitim erklärt und diese annulliert.

Unter anderem gehe es um ein Dekret über die Durchführung des Referendums, das am 6. September dieses Jahres von der katalanischen Regionalregierung verabschiedet wurde.

„Jede (im Gesetz – Anm. d. Red.) erwähnte Norm widerspricht der Verfassung … genauso wie das sogenannte Referendumsgesetz“, geht laut Medien aus dem Dokument des Verfassungsgerichtes hervor.

Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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