BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat „Gegenangriffe im Cyberraum“ starten kann

Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht mehr ausreiche, Cyberangriffe abzuwehren. Der Staat müsse in der Lage sein, auch Gegenangriffe zu starten. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine dafür nötige Grundgesetzänderung.

Die digitale Verwundbarkeit der Politik zum einen und die vermeintliche Feindseligkeit nicht verbündeter Staaten zum anderen veranlassen Sicherheitsbehörden hierzulande zunehmend, drastischere Maßnahmen zu erwägen.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Voraussetzungen, um Cyberangriffe mit Gegenangriffen zu begegnen.

Wie Klaus Vitt, IT-Beauftragte der Bundesregierung und Innen-Staatssekretär, am Montag in Berlin erklärte, seien rein präventive Maßnahmen zukünftig nicht mehr ausreichend. Für entsprechende Maßnahmen

könnte auch eine Grundgesetzänderung erforderlich sein, denn das ist ja nicht ganz unkritisch.“

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