EU-Währungskommissar will Euro-Planwirtschaft-Diktatur

EU-Währungskommissar: Euro hat „demokratisches Defizit“. Um dem entgegenzuwirken verlangt er mehr Geld (von wem wohl?) und einen „Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist“.

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. „Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden“, sagte Moscovici dem Focus.

Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein „Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist“.

Mosovici unterstützt die Reformpläne seines Landsmanns, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone reformieren will. Zuvor hatten die EU-Behördenchefs von Kommission, Rat, Parlament, EZB und Eurogruppe im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht ähnliche Visionen vorgezeichnet. Vorgesehen sind neben einem Eurofinanzminister demnach ein Europarlament sowie ein eigenes Budget.

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